Filmen in der Sauna: An seinem Handtuch lehnt ein Smartphone
taz.de
Ein Mann filmt Frauen in der Sauna. Er wird erwischt und die Polizei sichert die Videos. Warum stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlung ein?

Jedenfalls noch nich. Schon etwas älter der Artikel, hat mich allerdings recht sprachlos gemacht. Weiß wer, wie das in A oder CH gehandhabt wird?

  • Kr4u7@discuss.tchncs.de
    15·
    2 days ago

    Frage: könnte man da mit DSGVO dran? Wenn die fotos in irgendeiner cloud gespeichert werden, ist das dann doch automatisierte Verarbeitung und man könnte sich dann darauf berufen oder nicht?

    • kossa@feddit.org
      151·
      2 days ago

      Artikel 2 Absatz 2 DSGVO sagt nope.

      Filmaufnahmen aus der Sauna, um sich einen von der Palme zu wedeln, werden üblicherweise von natürlichen Personen für “ausschließlich persönliche Tätigkeiten” angefertigt, werden also vom Schutzbereich der DSGVO nicht erfasst.

      • sp3ctre@feddit.org
        1·
        2 days ago

        Die Haushaltsausnahme wird aber sehr eng ausgelegt. D.h. man kann nicht einfach fremde Menschen, zu denen offensichtlich keine persönliche Beziehung besteht, zu privaten Zwecken filmen.

        Edit: Habe noch folgendes dazu gefunden:

        Zwar findet die Richtlinie keine Anwendung auf die Datenverarbeitung, die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird (Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie). Allerdings, so urteilt das Gericht, ist diese Ausnahme eng auszulegen. Daher kann derjenige, der eine Videoüberwachung auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre richtet, dies nicht als „ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit“ geltend machen.

        https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/recht/grundsatzurteile/eugh-urteil-videoueberwachung

        Edit2: Bezieht sich strenggenommen auf die vorige EU-Datenschutz-Richtlinie und nicht auf die DSGVO, aber da die DSGVO die Haushaltsausnahme quasi übernommen hat, wird der Fall heute immer noch herangezogen.

    • bleistift2@sopuli.xyzDeutsch
      91·
      2 days ago

      Schon das Aufnehmen des Fotos ist eine „Verarbeitung” nach DSGVO, da das Foto ja gespeichert wird.

    • MattR@feddit.org
      41·
      2 days ago

      Nee, DGSVO gilt hier wahrscheinlich nicht, siehe Art. 2, Abs. 2 c): “Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten […] durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten”.

    • sp3ctre@feddit.org
      2·
      2 days ago

      Hier mal ein Beispiel was die DSGVO dazu sagen könnte:

      https://www.dsgvo-portal.de/bussgelder/dsgvo-bussgeld-gegen-privatperson-2022-01-27-DE-1847.php

      Waren hier sogar angezogene Mädchen/Frauen. Ich gehe mal davon aus, dass identifizierende biometrische Merkmale wie Gesichter hier eine Bedeutung haben. Ich denke auch, dass, wie bleistift2 schon sagt, die bloße Aufnahme schon reichen würde, da es ja technisch schon eine Verarbeitung ist.

      In dem Fall war’s auf Basis von Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO Art. 6 Abs. 1 DSGVO

      • kossa@feddit.org
        1·
        2 days ago

        Aber wenn ich das richtig sehe auch nur, weil sich der Täter nicht gegen das Bußgeld gewehrt hat. Das wurde ja als Bußgeld von der Behörde verhängt. Glaube, ein Richter hätte den Bescheid auf Grundlage von DSGVO relativ schnell kassiert.

        Hat der Täter wohl nicht gemacht, weil ein findiger Richter ggf. was Schlimmeres (für den Täter) daraus gemacht hätte.

          • kossa@feddit.org
            1·
            2 days ago

            Naja gut, der letzte Satz sagt ja, sie hat geregelt, weil der Täter das Bußgeld akzeptiert hat. Finde das andere Urteil da einschlägiger. Es bezieht sich zwar auf die vorhergehende Richtlinie und nicht auf die DSGVO, aber die war ja schon recht wesensgleich.

            Hatten wir beide nicht neulich schon eine Diskussion wg. Art. 2 DSGVO? Hab’ da so ein Deja-Vu 😅

            • sp3ctre@feddit.org
              1·
              2 days ago

              Aber deine Aussage interpretiere ich so, dass der Täter, wenn er denn wollen würde, den Bußgeldbescheid erfolgreich anfechten könnte. Und das bezweifle ich. Ist ja auch nicht so, als wäre in dem Fall nicht genug Beweismaterial vorhanden gewesen. Die Aussichtslosigkeit eines Anfechtens könnte ja schließlich auch ein Grund sein, das Ganze lieber sein zu lassen…

              Ich denke, wenn man schon dermaßen in der Patsche sitzt, wird man sicherlich auch seinen Anwalt befragt haben, ob es Sinn macht dagegen vorzugehen.

              Zum Offtopic: Hmm, glaube eigentlich nicht. Aber ganz ausschließen würde ich’s auch nicht ;).

              Edit: Hast natürlich Recht, dass das Urteil aus meinem anderen Post noch aus der Vorgängerregelung ergangen ist, aber hat ja an Aktualität nicht wirklich eingebüßt. Hab’s dennoch etwas klarer gemacht.