Der Artikel beschreibt explizit das die Begründung vermuten lässt das das Hauptverfahren nicht groß anders Ausfallen wird.
Und das die CxU im Falle des Scheiterns eines Verbotsverfahrens alle Hemmungen bezügliche der Zusammenarbeit mit der AfD fallen lassen wird ist nun wirklich nicht von der Hand zu weisen.
Sorry, aber nochmal klar nein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren Auftrag und dazu gehört die Bewertung politischer Vereinigungen hinsichtlich Extremismus und Verfassungstreue und, falls hinreichende Evidenz vorliegt, deren Einstufung als extremistisch, was als Grundlage für mögliche Verbotsverfahren dienen kann. Gerichtsverfahren gehören zu diesem Prozess dazu und erfüllen einen wichtigen Zweck. Sie stellen aber immer nur eine Momentaufnahme dar. Wenn ein Gericht entscheidet, dass das BfV seine aktuelle Einstufung nicht hinreichend belegt hat, heißt das erstmal genau das. Es heißt hingegen nicht, dass die AfD nicht rechtsextrem sei oder sich dieser Status auch in Zukunft nicht begründen ließe. Das Gericht erfüllt hier einfach seinen Zweck, genau wie das BfV. Daraus abzuleiten, dass ein Verbotsverfahren prinzipiell nicht sinnvoll sei, ist fahrlässig und in jedem Fall sachlich falsch.
Ich habe den Text durchaus gelesen und fand ihn nicht besonders schwer zu verstehen, genau wie dein Kommentar dazu. Der wesentliche Dissens besteht darin, dass ich dieser vorwiegend strategischen Betrachtung schon im Ansatz nicht zustimme. Falls das für dich am Thema vorbei ist, dann sei dir diese Meinung gestattet. Für mich ist es das keineswegs.
Aha, du denkst also das deine vorwiegend legalistische Betrachtung sinnvoll und zielführend ist um eine sich abzeichnende Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern? Na dann viel Spaß…
Du kannst jetzt entweder akzeptieren, dass andere Leute anderer Meinung sind, was die Zukunft eines AfD-Verbots angeht, oder ihnen so lange das Wort im Mund umdrehen bis du dich als Gewinner fühlst. Deine Sache. I’m out.
Anders gesagt: welchen realen Unterschied macht es ob die AfD nicht gePRÜFt wird oder ob sie geprüft wird und das Ergebniss schlecht für die Demokratie ausfällt?
Edit: die Antwort ist übrigens: “Es macht keinen Unterschied.”
Auch darum geht es in dem Artikel nur nebensächlich. Was ist denn deine Strategie für den nicht unwahrscheinlichen Fall das gePRÜFt wird und das Verbotsverfahren scheitert?
Ist ja gar nicht die Hauptthese des Artikels das es schlimmer wäre, sonder das ein Scheitern vor Gericht nicht unwahrscheinlich ist und man sich besser bei Zeiten Gedanken zu Strategien machen sollte die unabhängig von einem Verbotsverfahren effektiv sind.
Der Artikel beschreibt explizit das die Begründung vermuten lässt das das Hauptverfahren nicht groß anders Ausfallen wird.
Und das die CxU im Falle des Scheiterns eines Verbotsverfahrens alle Hemmungen bezügliche der Zusammenarbeit mit der AfD fallen lassen wird ist nun wirklich nicht von der Hand zu weisen.
Sorry, aber nochmal klar nein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren Auftrag und dazu gehört die Bewertung politischer Vereinigungen hinsichtlich Extremismus und Verfassungstreue und, falls hinreichende Evidenz vorliegt, deren Einstufung als extremistisch, was als Grundlage für mögliche Verbotsverfahren dienen kann. Gerichtsverfahren gehören zu diesem Prozess dazu und erfüllen einen wichtigen Zweck. Sie stellen aber immer nur eine Momentaufnahme dar. Wenn ein Gericht entscheidet, dass das BfV seine aktuelle Einstufung nicht hinreichend belegt hat, heißt das erstmal genau das. Es heißt hingegen nicht, dass die AfD nicht rechtsextrem sei oder sich dieser Status auch in Zukunft nicht begründen ließe. Das Gericht erfüllt hier einfach seinen Zweck, genau wie das BfV. Daraus abzuleiten, dass ein Verbotsverfahren prinzipiell nicht sinnvoll sei, ist fahrlässig und in jedem Fall sachlich falsch.
Ich habe den Eindruck du hast den Artikel entweder nicht gelesen oder nicht verstanden, da das was du hier schreibst völlig am Thema vorbei geht 🤷
Ich habe den Text durchaus gelesen und fand ihn nicht besonders schwer zu verstehen, genau wie dein Kommentar dazu. Der wesentliche Dissens besteht darin, dass ich dieser vorwiegend strategischen Betrachtung schon im Ansatz nicht zustimme. Falls das für dich am Thema vorbei ist, dann sei dir diese Meinung gestattet. Für mich ist es das keineswegs.
Aha, du denkst also das deine vorwiegend legalistische Betrachtung sinnvoll und zielführend ist um eine sich abzeichnende Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern? Na dann viel Spaß…
Du kannst jetzt entweder akzeptieren, dass andere Leute anderer Meinung sind, was die Zukunft eines AfD-Verbots angeht, oder ihnen so lange das Wort im Mund umdrehen bis du dich als Gewinner fühlst. Deine Sache. I’m out.
Als ob die CDU das interessiert. Die werden auch so mit der AfD koalieren, wenn es ihnen nützt.
Von daher, unverändert: PRÜF!
Und dann? Was kommt nach PRÜF? Darum geht es in dem Artikel.
Anders gesagt: welchen realen Unterschied macht es ob die AfD nicht gePRÜFt wird oder ob sie geprüft wird und das Ergebniss schlecht für die Demokratie ausfällt?
Edit: die Antwort ist übrigens: “Es macht keinen Unterschied.”
Auch darum geht es in dem Artikel nur nebensächlich. Was ist denn deine Strategie für den nicht unwahrscheinlichen Fall das gePRÜFt wird und das Verbotsverfahren scheitert?
Ich hab dich doch eben was gefragt. Antworte darauf doch bitte erst mal.
Warum sollte ich eine Frage beantworten die wenig bis gar nichts mit dem Thema zu tun hat?
Weil du uns hier erst mal belegen solltest, dass ein gescheiterter Prüfung wirklich schlimmer wäre.
Und was den Text angeht:
Seit wann schließt das Eine das Andere aus?
Und im Übrigen:
Ja, ich bin auch keiner. Folgerichtig schreibe ich allerdings auch kein Blog über solche Themen.
Ist ja gar nicht die Hauptthese des Artikels das es schlimmer wäre, sonder das ein Scheitern vor Gericht nicht unwahrscheinlich ist und man sich besser bei Zeiten Gedanken zu Strategien machen sollte die unabhängig von einem Verbotsverfahren effektiv sind.