„Die Prüfung des Anfangsverdachts habe “keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben”

c/tja

  • trollercoaster@sh.itjust.works
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    4 days ago

    Wenn man annimmt, dass Politiker für die Allgemeinheit arbeiten, dann verkacken sie auffällig oft. Wenn man dagegen annimmt, dass sie nur für ihren eigenen Vorteil arbeiten, dann sieht das eigentlich ganz anders aus.

    • Teddy Police@feddit.org
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      4 days ago

      Die schwören einen Eid darauf, für die Allgemeinheit zu arbeiten.

      Man darf das schon als “verkacken” werten. Der Grund ist dass sie nie die Absicht hatten, den Amtseid auch einzuhalten. Die Absicht ist da allerdings nachrangig, es gibt ein vorgeschriebenes Bewertungskriterium.

      • trollercoaster@sh.itjust.works
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        4 days ago

        Die schwören einen Eid darauf, für die Allgemeinheit zu arbeiten.

        Wie bei Ritualen üblich, scheint dieser Eid ja wohl wirkungslos zu sein, denn Konsequenzen folgen daraus keine.