Das Bürgergeld wird zu einer Grundsicherung umgebaut. Der Bundestag billigte den entsprechenden Gesetzentwurf von Schwarz-Rot, der ab Juli in Kraft treten soll. Mit dem Gesetz soll der Druck steigen, einen Job anzunehmen. So sollen die Sozialkassen entlastet werden. Der Name Bürgergeld soll gestrichen werden.
Bei der CDU verwundert mich so Arschlochpolitik ja nicht. Aber bei der SPD… verwundert mich das genauso wenig. Naja
Die SPD ist so kaputt, die haben nicht mal ihr eigenes Mitgliederbegehren abgewartet, das endet am 23. März. Wobei der Bundesrat natürlich auch nocht entscheiden muss.
Das Land bekommt, was es gewählt hat.