Das Bürgergeld wird zu einer Grundsicherung umgebaut. Der Bundestag billigte den entsprechenden Gesetzentwurf von Schwarz-Rot, der ab Juli in Kraft treten soll. Mit dem Gesetz soll der Druck steigen, einen Job anzunehmen. So sollen die Sozialkassen entlastet werden. Der Name Bürgergeld soll gestrichen werden.
Hat sich für die SPD ja bewährt, immer um jeden Preis mitzuregieren. Rückgrat und eigene Linie sind unnötig. Koalitionszwang statt Oppositionsarbeit.
Ich bin jedes mal etwas ratlos, wenn sie das wieder tun. Sehen sie den Zusammenhang nicht?