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    1 month ago

    Dobrindt sagte: „Wir machen Gesetze, um für Sicherheit zu sorgen.“ Es gehe nicht darum, eine Diskussion für oder gegen einzelne Unternehmen zu führen.

    Dobrindt gibt wieder mal seine Inkompetenz zum Besten: “Wir sorgen für Sicherheit, indem wir es für alle unsicherer machen!”.

    Nachtrag: Ich glaube jede derartige Software ist für unsere Demokratie nicht geeignet. Wenn sowas kommt, werden eine Reihe an Präzedenzfällen geschaffen, die aller Wahrscheinlichkeit nach mit weiteren, noch tiefgreifenderen Befugnissen für die Polizei endet. Und dann war’s das endgültig mit der Freiheit.