Weil ich das Gefühl habe, es ist mal wieder notwendig zu erwähnen:
Art 25 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Art 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Tja.
Wir werden nur noch von Vollidioten regiert. Selbst wenn man das Völkerrecht außen vor lassen würde, wäre alles an dem Krieg schlecht für Europa. Wir werden jetzt wieder steigende Energiepreise und Inflation erleben. Das Wirtschaftswachstum wird weiter stagnieren oder sogar zurückgehen. Mittelfristig wird der Konflikt die Migration nach Europa erhöhen. Es wird außerdem den demokratischen Prozess in Iran um Jahre oder Jahrzehnte zurückwerfen. Das Leben für wird sich verschlechtern. Und wir wissen alle, welche Partei davon am meisten profitiert.
Alles für die hegemonialen Ansprüche Israels im nahen Osten. Und jetzt soll Deutschland das auch noch aktiv unterstützen? So wie ich die vollkommen inkompetente CDU und Bundesregierung kenne, wird auch genau das passieren.
Wir werden jetzt wieder steigende Energiepreise und Inflation erleben. […] Mittelfristig wird der Konflikt die Migration nach Europa erhöhen.
Steigende Energiepreise sind klar das Einzige das in Deutschland trotz Gaslobbyistin als Ministerin die dringend benötigte Energiewende vorantreibt, und Deutschland ist dringend auf Migration angewiesen.
Das Wirtschaftswachstum wird weiter stagnieren oder sogar zurückgehen.
Da freut sich Merz doch bestimmt drüber, das kann man wunderbar nutzen um Arbeitnehmerrechte einzuschränken und den Sozialstaat abzubauen.
Ich glaube nicht, dass die zu dumm sind. Sie wollen nur ganz grundsätzlich nicht im Sinn der deutschen Bevölkerung regieren, sondern sich in die eigenen Taschen wirtschaften.
Ein Regimewechsel in Iran ist gut für Europa. Eine Regierung im Iran, die nicht aus Fanatikern besteht, die die ganze Region destabilisieren ist sehr in europäischem Interesse.
Völkerrechtlich ist das ganze auch nicht ganz so einfach wie so oft dargestellt. Das Mullahregime droht Israel seit Jahrzehnten mit Vernichtung, arbeitet gezielt darauf zu und hat zuletzt während des Gazakrieges Israel völkerrechtswidrig angegriffen. Es gab kein Friedensabkommen, deshalb besteht der Kriegszustand fort. Insofern ist Israel durchaus dazu berechtigt sich vorwärts zu verteidigen und die Fähigkeit Irans solche Angriffe durchzuführen zu beenden. Es ist vom Völkerrecht gedeckt andere Länder zu unterstützen.
Die Liste von Völkerrechtsbrüchen des Iran sind lang. Dass man dagegen nicht vorgehen darf, ist eine zweifelhafte Auslegung von Recht und Gerechtigkeit.
und hat zuletzt während des Gazakrieges Israel völkerrechtswidrig angegriffen.
Also mein Gedächtnis mag ja nicht mehr das beste sein, aber ich glaube du verwechselst da wer wen zuerst bombardiert hat.
Wer ist so lost und verteidigt Israel immer noch?
Es ist überhaupt keine Frage, ob der Angriff von Israel völkerrechtswidrig wäre. Natürlich darf man nicht einfach ein Land bombardieren. Nur irgendwelche Zionisten in der Springerpresse und CDU behaupten noch was anderes.
Welcher Regimwechsel?
Bis jetzt war Kiesewetter ja noch einer der weniger bekloppten in der Regierung, aber CDU ist halt CDU. Hätten wir 2003 eine CDU-geführte Regierung gehabt, dann wäre Deutschland damals wahrscheinlich auch im Irak mit einmarschiert.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit vor allem an diese peinliche Episode in Merkels Karriere erinnern
Hätten wir 2003 eine CDU-geführte Regierung gehabt, dann wäre Deutschland damals wahrscheinlich auch im Irak mit einmarschiert.
War nicht genau das einer der Unterschiede im Wahlkampf zwischen Schröder und Stoiber?
