An solchen Dingen entscheidet sich, ob wir letztlich einen Rechtsstaat verdient haben oder nicht.
Der einfache Bürger wird vom Finanzamt wegen 3,50€ kriminalisiert und hier kommen mächtige Leute mit Milliarden davon…
Das kann es nicht sein. Echt nicht.
Tja, man kriegt das Recht, das man sich leisten kann. Kann nicht sein, ist aber so. Weil von allen maßgeblichen Parteien politisch gewollt, denn die stopfen sich damit schön die Taschen voll. Die Wahlmöglichkeit in unserer Demokratie beschränkt sich inzwischen darauf, wer sich die nächsten paar Jahre auf unsere Kosten schamlos bereichern darf. Und das betrifft alle Ebenen, nur die Art der und Möglichkeiten zur Selbstbereicherung unterscheiden sich vielleicht etwas zwischen Kommunal- Landes- und Bundespolitik.
Wie darf das denn bei laufenden Ermittlungen verjähren? Das ist doch komplett verrückt. Also wenn man die Justiz lang genug bremst ist es dann auf ein mal vergessen?
Ich empfehle sehr den Vortrag von Anne Brorhilker beim 38C3 zu diesem Thema. Sie war die ermittelnde Oberstaatsanwältin im Cum-Ex-Skandal, bat 2024 aber um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, weil ihr in diesen Ermittlungen immer wieder Steine in den Weg gelegt wurden. Jetzt ist sie Vorsitzende im Verein Bürgerbewegung Finanzwende.
Es bestehen tatsächlich kaum Zweifel, dass hier die rechtsstaatlichen Prinzipien komplett untergraben wurden, um Steuerbetrüger zu schützen.
Die Leute haben den Glauben an den Rechtsstaat doch längst verloren… jüngst Spahn, der keine Folgen seiner persönlichen Bereicherung an den Masken fürchten muss und nun verjährt Cum-Ex.
STOPPT ENDLICH KORRUPTION IN DER POLITIK!!!
Solche Leute dürfen einfach keine Posten bekommen.
So ganz nebenbei, echt supi dass der CCC seine Videos selber hostet. Ist mir irgendwie gerade erst ein Licht aufgegangen, wie sehr ich mich daran gewöhnt habe dass auch grosse Netzpräsenzen meist auf Youtube verlinken.
Danke Olaf!
Das ist sogar ein Problem, wenn das Gerichsverfahren schon läuft. Das wird dann mit Befangenheitsanträgen solange verschleppt, bis die Verjährung eintritt.
