Dass junge Männer seit Jahresbeginn eine verpflichtende Musterung machen müssen, ist bekannt. Eine andere neue Regel wurde hingegen bisher kaum wahrgenommen. Sie betrifft potenziell sehr viele.
Und dennoch stellt das Gesetz einen tiefgreifenden Eingriff in meine Grundrechte dar. Es mag ja rechtlich wasserdicht sein und die Argumentation zur Notwendigkeit kann ich ja sogar auch noch zumindest nachvollziehen. Aber ich hätte mir bei so einem heiklen Thema einen deutlich transparenteren Diskurs gewünscht. Dass das jetzt “irgendwie so mit dabei” ist, steigert mein Vertrauen nicht und ich bin mir sicher, dass es nicht nur mir so geht
In dem Gesetz steht, dass der Antrag zu genehmigen ist, sofern die Einberufung des Antragsstellers nicht ansteht.
Und dennoch stellt das Gesetz einen tiefgreifenden Eingriff in meine Grundrechte dar. Es mag ja rechtlich wasserdicht sein und die Argumentation zur Notwendigkeit kann ich ja sogar auch noch zumindest nachvollziehen. Aber ich hätte mir bei so einem heiklen Thema einen deutlich transparenteren Diskurs gewünscht. Dass das jetzt “irgendwie so mit dabei” ist, steigert mein Vertrauen nicht und ich bin mir sicher, dass es nicht nur mir so geht
Dem kann ich nur zustimmen.