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    27 days ago

    Aber gerade in BaWü haben die Grünen doch fast geschlossen einem Gesetz zugestimmt, das die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Palantir bildet.

    Welche Partei hat sich denn bisher in Deutschland komplett gegen die Software ausgesprochen und auch aktiv dagegen gestimmt?

    Mir wäre nicht bekannt, dass Die Linke sich irgendwo für den Einsatz von Palantir oder ähnlicher Software ausgesprochen hat. Die bremische Linke hat sogar verhindert, dass dies in das (letztendlich angenommene) neue Polizeigesetz aufgenommen wird - gegen den expliziten Wunsch von SPD und Grünen.

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        27 days ago

        Moment. Den Grünen und der SPD wurde nicht unbedingt unterstellt, dass sie diese Software wollen, weil sie die Demokratie unterwandern wollen. Ich habe die erste Antwort so gelesen, dass beide Parteien erstmal auch Palantir feiern, ohne dass auf die Gründe eingegangen wurde. Über die SPD kann man gerne streiten, aber für die Grünen wurden zwei explizite Beispiele geliefert, in denen Landesregierungen mit Grünenbeteiligung Gotham selber (die Software vom Hersteller Palantir) eingeführt wurde/werden soll.

        Dass unterschiedliche Landesverbände Dinge unterschiedlich angehen, sollte klar sein. In SH stechen ja sogar CDU als quasi progressiv hervor.

        Und mir ging es auch nie darum, ob europäische Lösungen besser oder schlechter sind als Palantir.

        Ich habe das Argument allerdings durchaus in die Diskussion eingebracht, weil ich die grundlegende Methode hinter Palantirs Gotham und Konsorten für viel relevanter halte als welcher Hersteller letztenendes den Zuschlag bekommt. Es macht meiner Meinung daher keinen Sinn zu sagen, “die Grünen wollen aber eine europäische Alternative und deswegen ist das was ganz anderes,” weil ich eben nicht finde, dass das was ganz anderes wäre.