Boris Pistorius will nicht, dass sich die Bundeswehr an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligt. Auch andere Länder lehnen das ab, einige erwägen dies.
Angriffskriege verstoßen auch gegen das Völkerrecht:
All Members shall refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state, or in any other manner inconsistent with the Purposes of the United Nations.
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes-
Wir können froh sein, wenn sich unsere Regierung da nicht reinziehen lassen will.
Das hat aber eher praktische Gründe. Die Rechtslage findet der Fritz ja eher störend, wie er schon paar mal hat durchblicken lassen.
Angriffskriege verstoßen auch gegen das Völkerrecht:
-UN Charta Art 2 Nr 4
Und Art 25 GG bindet Deutschland ans Völkerrecht.
Wir können froh sein, wenn sich unsere Regierung da nicht reinziehen lassen will.
Das hat aber eher praktische Gründe. Die Rechtslage findet der Fritz ja eher störend, wie er schon paar mal hat durchblicken lassen.
CDU und Grundgesetz stehen ja eh auf Kriegsfuß zueinander.