DeepL:

Bei nachrichtendienstlichen Tätigkeiten erfolgt jeglicher Umgang mit privaten Informationen in Übereinstimmung mit dem vierten Verfassungszusatz, dem National Security Act von 1947 und dem Foreign Intelligence and Surveillance Act von 1978, der Executive Order 12333 sowie den geltenden Richtlinien des Verteidigungsministeriums, die einen definierten ausländischen nachrichtendienstlichen Zweck vorschreiben.

  • D_a_X@feddit.orgOP
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    2 days ago

    Auf Mastodon hat es @lazou@kanoa.de etwas ausführlicher dargestellt:

    1. Fourth Amendment (Vierter Verfassungszusatz der USA):

    Schützt US-Bürger:innen vor willkürlichen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durch den Staat. Aber: Für Ausländer:innen (also Nutzer:innen außerhalb der USA) gilt dieser Schutz nicht oder nur eingeschränkt. Das bedeutet, dass Daten von Nicht-US-Bürger:innen leichter für Überwachungszwecke genutzt werden können, wenn ein “ausländischer Nachrichtendienstzweck” (z. B. “nationale Sicherheit”) vorliegt.

    1. Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA, 1978):

    Ermöglicht geheime Überwachung von Ausländer:innen (auch außerhalb der USA), wenn ein Verdacht auf Spionage, Terrorismus oder andere Bedrohungen der nationalen Sicherheit besteht. Unternehmen wie OpenAI können dazu verpflichtet werden, Daten herauszugeben – oft ohne dass Betroffene davon erfahren.

    1. Executive Order 12333:

    Eine präsidiale Anordnung, die US-Geheimdiensten (wie NSA oder CIA) weitreichende Befugnisse für die Sammlung und Analyse von Daten einräumt – ohne richterliche Genehmigung, wenn die Daten im Ausland erhoben werden.

    1. National Security Act & DoD-Direktiven:

    Diese regeln die Zusammenarbeit zwischen Militär und Nachrichtendiensten. Der Zusatz “requiring a defined foreign intelligence purpose” bedeutet, dass Daten nur dann genutzt werden dürfen, wenn ein konkreter ausländischer Nachrichtendienstzweck (z. B. Aufklärung über feindliche Staaten) vorliegt. Allerdings ist diese Definition oft dehnbar und wird geheimdienstlich weit ausgelegt.

    Für nicht US-Bürger:

    ➡️ Kein verfassungsmäßiger Schutz vor Datenzugriff durch US-Behörden.
    ➡️ OpenAI könnte (geheim) dazu verpflichtet werden, Chatverläufe, IP-Adressen oder Metadaten an Geheimdienste weiterzugeben – ohne dass du davon erfährst.
    ➡️ Selbst wenn OpenAI selbst keine aktive Überwachung betreibt, müssen sie auf gerichtliche oder geheimdienstliche Anfragen reagieren (ähnlich wie bei Cloud-Diensten wie Microsoft oder Google).

    • macniel@feddit.org
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      2 days ago

      Ja gut aber die zusammengefaasten Punkte gelten seit dem CLOUD Act ohnehin. Also ändert sich nichts.